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Zwei Jahre Arbeit in und mit der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) des Deutschen Bundestages gehen zu Ende. Mehr als zwei Jahre hat Jan Kuhlen, der Gründungspartner von KUHLEN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, sich als Sachverständiger für KI als einer von 19 Mitgliedern in der Enquette Kommission tatkräftig engagiert. Am Mittwoch den 28.10.2020 hat die Kommission ihren knapp 800 Seiten starken Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. In diesem Bericht steckt viel Arbeit aller Beteiligten. Ein paar Tage später, wurde am 05.11.2020  wurde der Enquete-Bericht im Bundestag debattiert. 

Künstliche Intelligenz ist, wie die Arbeit der Enquete-Kommission gut dokumentiert, eines der ganz großen Zukunftsthemen. KI ist heute und für die Zukunft eine Herausforderung für die Gesellschaft und die Politik zur gemeinsamen Gestaltung der Rahmenbedingungen, die gelten sollen. Uns Rechtsanwälte bei KUHLEN begleitet KI bereits deutlich länger, denn wir arbeiten mit den Unternehmen, die KI entwickeln und anwenden. 

Die deutsche und europäische Politik hinkt der schnellen tatsächlichen technischen Entwicklung in diesem Bereich hinterher. KI ist bereits heute Teil unserer Lebenswirklichkeit. Viele Menschen sind sich dessen nicht bewusst, wo und wie sie täglich mit KI Anwendungen in Kontakt sind. 

Als Rechtsanwälte ist es unsere Aufgabe, neue technologische Entwicklungen rechtlich abzubilden. Bestehende rechtliche Vorgaben sind auf neue Konstellationen anzuwenden und zu übertragen. Wir suchen und finden Wege für wirksame und auch gerechte Lösungen in der Vertragsgestaltung. Aus unserer Erfahrung befruchtet sich die normative Abbildung von technischem Status Quo und die technischen Entwicklungsmöglichkeiten gegenseitig. An diesem Prozess als Rechtsanwälte gestaltend mitarbeiten zu dürfen schätzen wir sehr. Auch diese Erfahrungen konnte Jan Kuhlen als Sachverständiger in seine Arbeit für die Enquete-Kommission einfließen lassen. Als Kanzlei profitieren wir und vor allem Mandanten von den wertvollen Erfahrungen, die Jan Kuhlen als Sachverständiger in den vergangenen zwei Jahren im Bundestag sammeln konnte. 

Für die Politik ist die Arbeit damit nicht getan, sondern sie steht noch am Anfang. Die Frage wird bleiben, wie die Ergebnisse der Enquete-Kommission ihren Weg in den demokratischen Gesetzgebungsprozess finden werden. Wir werden dies weiterhin mit Spannung verfolgen und im Rahmen unserer Möglichkeiten mitgestalten.