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Das Bundesverfassungsgericht hat den sog. ,,Berliner Mietendeckel“ gekippt. Danach ist das am 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Wir suchen ab sofort Studentische Mitarbeiter:innen (d/w/m) der Rechtswissenschaften.

Facebook darf Nutzerkonten sperren, die unter Pseudonymen geführt werden. So entschied es das OLG München und legt damit das Telemediengesetz unionskonform aus.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem neuen Urteil eine für das Arbeitsrecht richtungsweisende Entscheidung getroffen: Als selbstständig eingestellte Crowdworker können als Arbeitnehmer:innen eingestuft werden.

Crowdworker BAG Urteil v. 1.12.2020, Az. 9 AZR 102/20

Das BMJ stellt  den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vor, das für Blogger:innen und Influencer:innen relevant ist. 

Die Enquete Kommission des Deutschen Bundestages schließt ihre Arbeit ab und übergibt den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten. 

Die Bundesländer beschließen Beherberungsverbote für Personen aus sog. Risikogebieten innerhalb Deutschlands. Die Kritik hieran wird lauter und es bestehen Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. 

Wenn Kurzarbeit nicht mehr genügt, folgen die Entlassungen. Unter welchen Voraussetzungen sind durch die Corona-Krise bedingte Kündigungen möglich?

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt in seiner Entscheidung vom 28.05.2020 das Urteil des EuGH (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/17): Nutzer*innen müssen ihre Einwilligung durch aktives Ankreuzen von entsprechend gekennzeichneten Kästchen erklären, wenn Webseitenbetreiber*innen Cookies setzen wollen. Die Felder dürfen nicht vorangekreuzt sein, eine Opt-Out-Regelung reicht nicht aus. Auch der fortgesetzte Besuch einer Webseite bzw. das „Weiter-Surfen“ z.B. durch Klicken auf „OK“ stellt keine konkludente Einwilligung dar.

Wir suchen eine/n RechtsreferendarIn (w/m/d) für die Rechtsanwalts- oder Wahlstation. 

Wir unterstützen Euch in dieser Krise: Kostenlose telefonische Erstberatung für Agenturen, Unternehmen, Solo-Selbständige und sonstige Institutionen zu den rechtlichen Problemen mit Absagen, Schließungen und Stornierungen. 

Die Abgrenzung von freier Mitarbeit zur Festanstellung bereitet gerade im Kreativbereich den Betroffenen häufig Kopfzerbrechen. Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass der Einsatz einer Violinistin auf Anfrage eines Orchester-Betreibers als Aushilfe und Verstärkung nicht als Arbeitsverhältnis zu werten sei. Das Urteil ist sicherlich nicht eins zu eins auf sämtliche kreativ tätigen Personen übertragbar, liefert aber gute Argumentationshilfen.

Vorbeschäftigung vor über 20 Jahren bei sachgrundlosen Befristungen unschädlich.

Wir suchen zum 1.8.19 eine/n Auszubildende/n (w/m/d) zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat das obsiegende Urteil des Landgericht Hamburg gegen die Gründungsgesellschafter des MPC Reefer-Flottenfonds 2 bestätigt. Dem Urteil ging ein mehrjähriger Rechtsstreit voraus. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Verwaltung Zweite Reefer-Flottenfonds GmbH und die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds GmbH eigene Aufklärungspflichten verletzt haben, die zur Schadensersatzpflicht führen. 

Ab dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Wir zeigen die wesentlichen Neuerungen für Online-Shops auf.

Das Kammergericht Berlin entscheidet, dass Bitcoin keine Rechnungseinheit sind, weshalb die Vorschriften des Kreditwesengesetz nicht zur Anwendung kommen. Im konkreten Fall führte es dazu, dass der Bitcoin-Handel nicht strafbar war. 

Der BGH stärkt die Rechte von Flugzeugpassagieren. Auch bei Annullierung oder Flugverspätung wegen Streiks kann ein Ausgleichsanspruch der Fluggäste bestehen. Denn wenn der Flug trotz des Streiks durchführbar war, sodass die Fluggesellschaft nicht zu Annullierung gezwungen war, liegt kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Flugggastrechte-Verordnung vor. 

Das Landgericht Berlin hat ein "Instagram-Urteil" gefällt und damit die Anforderungen für Blogger hinsichtlich der Nennung von Marken erhöht. 

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die sog. "Zinscap-Prämien", die von Kunden für Zinssicherungsklauseln gezahlt werden mussten, für unwirksam erklärt. Kunden können eine Rückzahlung der Zinscar-Prämien geltend machen. 

Die EU-DSGVO ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Die Aufregung ist allseits groß - welche praktischen Veränderungen ergeben sich für Anbieten von Internetseiten? Vieles ist bereits aus den Anforderungen des TMG bekannt, manches ist neu. Eine Überarbeitung der existierenden Datenschutzerklärung ist auf jeden Fall sinnvoll.

Google Analytics hat heute, am 12.4.2018, eine Benachrichtigung an alle Google Administratoren geschickt, in der die Einführung neuer Einstellungsmöglichkeiten, sog. „data retention controls“, vorgestellt wird. Hiermit soll den Anforderungen der EU-DSGVO hinsichtlich Speicherfristen von IP-Adressen Genüge getan werden. Diese Einstellungen werden am 25. Mai 2018 wirksam, also am selben Tag, an welchem auch die Bestimmungen der EU-DSGVO in Kraft treten. 

Die EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt derzeit Unternehmen jeder Größe – die Aufregung ist groß. Was braucht man wirklich, wo soll man anfangen. Die Gestaltung des Verzeichnisses ist jedem Unternehmen selbst überlassen, allerdings sind bestimmte Angaben gem. Art. 30 Abs. 1 EU-DSGVO zwingend.

Es gibt sie doch noch, die vermieterfreundlichen Urteile des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17, entschieden, dass der Vermieter dem Mieter nach Auszug aus der Wohnung keine Gelegenheit zur Schadensbeseitigung geben muss. 

Der Handel mit Bitcoin ist für viele Banken ein Grund, die Geschäftsverbindung zu kündigen. Es folgen eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz durch die Bank, wodurch zumeist eine polizeiliche Ermittlung in Gang gesetzt wird. Der Bankkunde wird zur Anhörung bei der Polizei geladen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gang zum Anwalt geboten. Aber auch gegen die Kontokündigung und etwaige negative Folgen bei der Schufa sind Grund genug, diese kritisch überprüfen zu lassen.

Das Landgericht Hamburg hat die Gründungsgesellschafter des MPC Reefer-Flottenfonds 2 zu Schadensersatz verurteilt. Dem Urteil ging ein mehrjähriger Rechtsstreit voraus. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Verwaltung Zweite Reefer-Flottenfonds GmbH und die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds GmbH eigene Aufklärungspflichten verletzt haben, die zur Schadensersatzpflicht führen. 

Immer häufiger werden zivilrechtliche Klageverfahren mit Strafanzeigen begleitet, teils um Druck auf die Beteiligten auszuüben, teils um Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Klageverfahren einfließen zu lassen. Um erfolgreich Ansprüche abzuwehren oder durchzusetzen, ist es wichtig, dass die zivilrechtliche Prozessstrategie mit der Starverteidigung abgestimmt wird.  Strafverteidigerin Diana Nadeborn und Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen beantworten die wichtigsten Fragen für einen erfolgreichen Prozess. 

Die Bundesnetzagentur bestätigt es in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht: Die Beschwerden über Paketzustelldienste nehmen stetig zu. Verlorengegangene Pakte, beschädigte Lieferungen und Probleme bei der Zustellung verbunden mit langen Lieferzeiten beschäftigen den Onlinehandel und seine Kunden zunehmend. Die Kunden haben die Möglichkeit, sich direkt an die Paketdienste zu wenden oder eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Wenn das nicht fruchtet, bleibt den Kunden nichts anderes, als rechtliche Schritte gegen die Beteiligten Unternehmen prüfen zu lassen.

In den vergangenen Tagen haben sowohl die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) als auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitteilungen zu sog. Initial Coin Offerings (ICOs), bzw. Token-Sales, veröffentlicht. Darin werden insbesondere Verbraucher und Investoren vor den Risiken dieses Finanzierungsmodells gewarnt. 

Die BaFin hat gestern, am 15.11.2017, in ihre Warnung nochmals wiederholt. Dabei geht die BaFin auch auf die Rechtslage in Deutschland ein.  

Eine sorgfältige Vorbereitung der Verhandlung sowie die Beachtung einiger Grundregeln, können helfen Verhandlungen zu einem interessengerechten Ergebnis zu bringen.

Sie brennen für Recht?
Das Internet war für Sie gefühlt noch nie Neuland?
Sie lieben neue Geschäftsmodelle?
Sie wollen in Ihrer Anwalts- oder Wahlstation von einer Prüferin ausgebildet werden?

Crowdfunding – die neue Wunderwaffe zur Finanzierung fernab der üblichen Wege. Klingt gut. Kleinanlegerschutzgesetz? Schon der Begriff ist weit weniger sexy und zeigt, dass hier Welten aufeinander prallen. 

Warum wurde KUHLEN gegründet? Die Gründer zur Gründung der Kanzlei und was wir selbst von Start-ups gelernt haben.