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Das neue Verpackungsgesetz

• Ab dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Wir zeigen die wesentlichen Neuerungen für Online-Shops auf.

Enquete-Kommission „Künstliche In­telligenz“ im Deutschen Bundestag

Am 27. September 2018 hat sich die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz" im Deutschen Bundestag konstituiert. Rechtsanwalt Jan Kuhlen, Mitgründer von KUHLEN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, ist als Sachverständiger in der Kommission vertreten. 

Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung auch bei Streiks

Der BGH stärkt die Rechte von Flugzeugpassagieren. Auch bei Annullierung oder Flugverspätung wegen Streiks kann ein Ausgleichsanspruch der Fluggäste bestehen. Denn wenn der Flug trotz des Streiks durchführbar war, sodass die Fluggesellschaft nicht zu Annullierung gezwungen war, liegt kein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Flugggastrechte-Verordnung vor. 

Produktnennung auf Instagram - ab wann ist es Werbung?

Das Landgericht Berlin hat ein "Instagram-Urteil" gefällt und damit die Anforderungen für Blogger hinsichtlich der Nennung von Marken erhöht. 

BGH erklärt sog. „Zinscap-Prämien“ für unwirksam:

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die sog. "Zinscap-Prämien", die von Kunden für Zinssicherungsklauseln gezahlt werden mussten, für unwirksam erklärt. Kunden können eine Rückzahlung der Zinscar-Prämien geltend machen. 

Auswirkungen der EU-DSGVO auf die Datenschutzerklärung

Die EU-DSGVO ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden. Die Aufregung ist allseits groß - welche praktischen Veränderungen ergeben sich für Anbieten von Internetseiten? Vieles ist bereits aus den Anforderungen des TMG bekannt, manches ist neu. Eine Überarbeitung der existierenden Datenschutzerklärung ist auf jeden Fall sinnvoll.

EU-DSGVO: Google Analytics Data Retention Control

Google Analytics hat heute, am 12.4.2018, eine Benachrichtigung an alle Google Administratoren geschickt, in der die Einführung neuer Einstellungsmöglichkeiten, sog. „data retention controls“, vorgestellt wird. Hiermit soll den Anforderungen der EU-DSGVO hinsichtlich Speicherfristen von IP-Adressen Genüge getan werden. Diese Einstellungen werden am 25. Mai 2018 wirksam, also am selben Tag, an welchem auch die Bestimmungen der EU-DSGVO in Kraft treten. 

EU-DSGVO: Das Verarbeitungsverzeichnis

Die EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt derzeit Unternehmen jeder Größe – die Aufregung ist groß. Was braucht man wirklich, wo soll man anfangen. Die Gestaltung des Verzeichnisses ist jedem Unternehmen selbst überlassen, allerdings sind bestimmte Angaben gem. Art. 30 Abs. 1 EU-DSGVO zwingend.

BGH: Keine Fristsetzung erforderlich bei Beseitigung von Schäden nach Auszug des Mieters

Es gibt sie doch noch, die vermieterfreundlichen Urteile des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hat am 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17, entschieden, dass der Vermieter dem Mieter nach Auszug aus der Wohnung keine Gelegenheit zur Schadensbeseitigung geben muss. 

Kontokündigung wegen Handel mit Bitcoin

Der Handel mit Bitcoin ist für viele Banken ein Grund, die Geschäftsverbindung zu kündigen. Es folgen eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz durch die Bank, wodurch zumeist eine polizeiliche Ermittlung in Gang gesetzt wird. Der Bankkunde wird zur Anhörung bei der Polizei geladen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Gang zum Anwalt geboten. Aber auch gegen die Kontokündigung und etwaige negative Folgen bei der Schufa sind Grund genug, diese kritisch überprüfen zu lassen.

Gründungsgesellschafter des MPC Reefer-Flottenfonds 2 zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat die Gründungsgesellschafter des MPC Reefer-Flottenfonds 2 zu Schadensersatz verurteilt. Dem Urteil ging ein mehrjähriger Rechtsstreit voraus. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Verwaltung Zweite Reefer-Flottenfonds GmbH und die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds GmbH eigene Aufklärungspflichten verletzt haben, die zur Schadensersatzpflicht führen. 

Die Strafanzeige im Zivilverfahren

Immer häufiger werden zivilrechtliche Klageverfahren mit Strafanzeigen begleitet, teils um Druck auf die Beteiligten auszuüben, teils um Erkenntnisse aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Klageverfahren einfließen zu lassen. Um erfolgreich Ansprüche abzuwehren oder durchzusetzen, ist es wichtig, dass die zivilrechtliche Prozessstrategie mit der Starverteidigung abgestimmt wird.  Strafverteidigerin Diana Nadeborn und Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen beantworten die wichtigsten Fragen für einen erfolgreichen Prozess. 

Paket weg, Lieferung defekt: Chaos bei den Paketzustellern - wer haftet?

Die Bundesnetzagentur bestätigt es in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht: Die Beschwerden über Paketzustelldienste nehmen stetig zu. Verlorengegangene Pakte, beschädigte Lieferungen und Probleme bei der Zustellung verbunden mit langen Lieferzeiten beschäftigen den Onlinehandel und seine Kunden zunehmend. Die Kunden haben die Möglichkeit, sich direkt an die Paketdienste zu wenden oder eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Wenn das nicht fruchtet, bleibt den Kunden nichts anderes, als rechtliche Schritte gegen die Beteiligten Unternehmen prüfen zu lassen.

​Was bedeutet die BaFin-Verbraucherwarnung vor ICOs rechtlich?

In den vergangenen Tagen haben sowohl die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) als auch die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Mitteilungen zu sog. Initial Coin Offerings (ICOs), bzw. Token-Sales, veröffentlicht. Darin werden insbesondere Verbraucher und Investoren vor den Risiken dieses Finanzierungsmodells gewarnt. 

Die BaFin hat gestern, am 15.11.2017, in ihre Warnung nochmals wiederholt. Dabei geht die BaFin auch auf die Rechtslage in Deutschland ein.  

Fünf Leitpunkte für eine gute Verhandlung

Eine sorgfältige Vorbereitung der Verhandlung sowie die Beachtung einiger Grundregeln, können helfen Verhandlungen zu einem interessengerechten Ergebnis zu bringen.

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Crowdfunding und Kleinanlegerschutzgesetz – passt das zusammen?

Crowdfunding – die neue Wunderwaffe zur Finanzierung fernab der üblichen Wege. Klingt gut. Kleinanlegerschutzgesetz? Schon der Begriff ist weit weniger sexy und zeigt, dass hier Welten aufeinander prallen. 

Hallo KUHLEN

Warum wurde KUHLEN gegründet? Die Gründer zur Gründung der Kanzlei und was wir selbst von Start-ups gelernt haben.