Mangel

Mangel

01. November 2021

Wann liegt eigentlich genau ein Mangel vor?

Die Freude ist groß über den neuen Laptop oder das neue Handy, doch nach nur wenigen Monaten dann die Enttäuschung – das Gerät funktioniert nicht mehr. Wenn der Laie sagt, das Gerät sei kaputt, sagen Jurist:innen*, das Gerät hat einen Mangel. Nun soll das Gerät schnell zurückgegeben und ausgetauscht werden oder man möchte sein gezahltes Geld ersetzt bekommen. Ganz so leicht, wie man es sich vorstellt, ist es aber oftmals leider nicht. Denn damit die sog. Sachmängelgewährleistungsrechte greifen können, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zunächst einmal muss hierfür ein Mangel am Kaufgegenstand im Rechtssinne vorliegen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt Sachmängel nach § 434 BGB und Rechtsmängel nach § 435 BGB. Wann genau ein solcher Mangel vorliegt, lässt sich jedoch nicht immer leicht bestimmen, denn nicht jeder Fehler begründet automatisch das Vorliegen eines Mangels, welcher die hieran knüpfenden Rechte auslöst.

Der Verkäufer einer Sache wird in § 433 I des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch den Kaufvertrag dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Mängeln zu verschaffen. Grundsätzlich liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Genauere Anforderungen werden für das Kaufrecht in § 434 ff. BGB getroffen.

Sachmangel

Ein Sachmangel im Sinne des § 434 I S. 1 BGB liegt vor, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Es muss also zunächst für die Bestimmung eines Sachmangels auf die Vereinbarungen der Kaufparteien aus dem Kaufvertrag zurückgegriffen werden. Ein Sachmangel liegt zum Beispiel vor, wenn im Kaufvertrag die Lieferung eines Telefons mit 80 Gigabyte bestimmt worden ist, aber nur ein Telefon mit 40 Gigabyte geliefert wird.

Sofern eine solche Vereinbarung über die Beschaffenheit besteht, ist jede Abweichung der Vereinbarung relevant und Art und Ausmaß der Abweichung sind für die Begründung des Mangels unerheblich.

Eine nicht eindeutig zu erkennende Beschaffenheitsvereinbarung kann auch durch Auslegung des Kaufvertrags bestimmt werden. Falls vertraglich keine Beschaffenheit vereinbart wurde, und diese sich auch nicht durch Auslegung bestimmen lässt, bemisst sich die Frage nach dem Vorliegen eines Sachmangels nach objektiven Anforderungen. Diese werden in § 434 I S. 2 Nr. 1 und 2 BGB benannt:

Die Sache ist nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet

Sollte die Beschaffenheit der Sache nicht vertraglich abgestimmt worden sein, kommt zunächst in Betrachtung, für die Bestimmung eines Mangels auf die vertraglich vorausgesetzte Verwendung abzustellen gem. § 434 I S. 2 Nr. 1 BGB. Mit dieser Vorschrift sollen die Fälle abgedeckt werden, bei denen sich die Vorstellungen der Vertragsparteien nicht auf einzelne Merkmale der Beschaffenheit richten, sondern darauf, dass die Sache für eine bestimmte Verwendung tauglich sein soll. Eine Abgrenzung zur Beschaffenheitsvereinbarung ist nicht immer möglich, da eigentlich in jeder Vereinbarung über den Verwendungszweck der Sache auch eine Art Vereinbarung über die Beschaffenheit steckt. Eine Beschaffenheitsvereinbarung und eine inhaltlich davon abweichende Verwendungszweckvereinbarung schließen sich aber nicht gegenseitig aus. Sie können vielmehr nebeneinander bestehen. Es ist im Einzelfall dann auszulegen, welche Vereinbarung vorgeht.

Die Sache ist nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet

Damit eine Sache nicht für ihre gewöhnliche Verwendung geeignet ist, braucht es nicht gleich die Untauglichkeit des gesamten Kaufgegenstands. Es genügt vielmehr, dass die Eignung der Sache vermindert ist gem. § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB. Diese Alternative kommt nur dann in Betracht, wenn weder eine Vereinbarung über die Beschaffenheit getroffen wurde, noch eine vertraglich vorausgesetzte Verwendung vorliegt. Für die Beurteilung der gewöhnlichen Verwendung sind auf die Erwartungen eines vernünftigen Durchschnittskäufers abzustellen. Diese Erwartungen entstehen gewöhnlich durch einen Vergleich mit ähnlichen Gegenständen, also Gegenständen aus der gleichen Gattung, oder Gegenständen, die in einem Wettbewerbsverhältnis zueinanderstehen.

Die Sache weist nicht die Eigenschaften auf, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen oder aufgrund von Werbung des Verkäufers oder Herstellers erwarten konnte (nur anwendbar im Fallen von § 434 I S. 2 Nr. 2 BGB)

Hierbei kommt es darauf an, von welcher Beschaffenheit die Käufer in Anbetracht der abgegebenen Äußerungen ausgehen durften. Für ihre Äußerungen können sich Verkäufer oder Hersteller jeglicher Medien bedienen. Auch sollen bereits Gesten, die eine bestimmte Eigenschaft vermitteln, relevant werden können. Selbst Äußerungen in Interviews sollen herangezogen werden können. Die einzige Anforderung an eine Äußerung über eine bestimmte Eigenschaft ist, dass sie öffentlich erfolgen muss und sich demnach an eine unbestimmte Personenzahl richten muss.

Die Sache wurde abweichend von der Vereinbarung unsachgemäß montiert

Als Montagehandlung ist jede Handlung zu verstehen, die einen Gebrauch der Kaufsache ermöglicht. Unter anderem wird darunter der Zusammenbau der Kaufsache selbst, aber auch die Verbindung oder der Einbau der Sache mit anderen Sachen des Käufers, gefasst. So erfüllt beispielsweise der Einbau eines Fliesenbodens in die Wohnung des Käufers eine Montageleistung. Wichtig ist nur, dass die Montage oder der Einbau auch vertraglich durch die Parteien vereinbart wurde.

Des Weiteren muss, damit ein Mangel vorliegt, die Montage unsachgemäß erfolgt sein. Dies liegt zum einen vor, wenn durch die Montage einen Mangel herbeigeführt wird. Dies kann zum Beispiel durch den fehlerhaften Anschluss einer Waschmaschine vorliegen, wodurch Schäden an der Elektronik hervorgerufen werden.

Nach der sogenannten „Ikea-Klausel“, § 434 II S. 2 BGB, kann selbst eine mangelhafte Montageanleitung einen Sachmangel begründen, wenn die Sache aufgrund der mangelhaften Anleitung durch den Käufer falsch zusammengebaut wurde.

Die Sache wird in zu geringer Menge geliefert oder es wird eine andere Sache geliefert

Zudem liegt ein Mangel vor, wenn Gegenstände nicht in der vertraglich vorgegebenen Menge geliefert werden. Für die Bestimmung der Falschlieferung muss zunächst darauf abgestellt werden, ob ein Stückkauf oder ein Gattungskauf vorliegt. Beim Stückkauf wird ein genau identifizierbarer, einmaliger Gegenstand erworben, wonach eine Falschlieferung bereits vorliegt, wenn dieser Gegenstand nicht wie vereinbart geliefert wird. Ein Gattungskauf ist gegeben, wenn ein Gegenstand einer bestimmten Gattung gekauft wird, ferner also nur die Eigenschaft bestimmt wird. Eine Falschlieferung bei einem Gattungskauf ist gegeben, wenn nicht ein Gegenstand der gleichen Art geliefert wird.

Was ist ein Mangelfolgeschaden?

Ein Mangelfolgeschaden liegt dann vor, wenn ein Sachmangel an der erworbenen Sache vorliegt und dieser Mangel einen Schaden an einem anderen Gegenstand als dem ursprünglich mangelbehafteten hervorruft. Damit bezieht sich der entstandene Schaden nicht auf den ursprünglichen Schaden am Kaufgegenstand. Damit auch dieser Mangelfolgeschaden im Rahmen eines Schadenersatzanspruches ersatzbar ist, muss ein Sachmangel an der Kaufsache vorliegen.

Rechtsmangel

Ein Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB liegt vor, wenn dritte Personen Rechte an der Kaufsache gegenüber dem Käufer geltend machen können, ohne das dies vorher vertraglich bestimmt wurde. Der Käufer wird also durch Rechte eines Dritten in seinen eigenen Eigentumsrechten beschränkt. Diese Einschränkung kann auch durch öffentlich-rechtliche Belastungen entstehen. Dies liegt beispielsweise bei einer vorübergehend durchgeführten Sicherstellung des Kaufgegenstandes zu Beweiszwecken vor. Für das Bestehen eines Rechtsmangels ist es irrelevant, ob der Dritte seine Rechte aktuell geltend macht, da bereits die Möglichkeit der Geltendmachung den Rechtsmangel begründet.

Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang

Damit ein Mangel geltend gemacht werden kann, muss dieser bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben. Hierbei wird der Zeitpunkt beschrieben, ab dem das Risiko einer Verschlechterung oder eines Verlustes des Kaufgegenstandes vom Schuldner auf den Gläubiger übergeht. Deswegen ist es für die Geltendmachung von Mangelrechten wichtig, diesen Zeitpunkt zu bestimmen.

Im Kaufrecht ist der Gefahrübergang in § 446 BGB geregelt, wonach ab dem Zeitpunkt der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer übergeht. Es kommt also nicht darauf an, ab wann genau der Mangel zu erkennen war. Der Gefahrübergang vom Verkäufer auf den Käufer dient dem Schutz des Verkäufers, der nicht für Umstände haften soll, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen. Besonders soll er nicht für Risiken haften, die der Kaufsache nicht selbst anhaften, sondern im Nachhinein durch beispielsweise unsachgemäße Benutzung aufgetreten sind. Sollte der Kaufgegenstand versandt werden, geht die Gefahr grundsätzlich bereits mit Übergabe der Sache an das Versandunternehmen über, außer es ist etwas anderes hinsichtlich des Leistungsorts vereinbart. Es kommt mithin darauf an, ob eine Holschuld, eine Bringschuld oder eine Schickschuld vereinbart wurde.

Verbrauchsgüterkauf – Vermutungsregelung

Eine Ausnahme der Regelungen des Gefahrübergangs wird für den Verbrauchsgüterkauf in § 477 BGB geregelt. Ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt vor, wenn ein Verbraucher (§ 13 BGB) von einem Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache kauft. Die Ausnahme besteht darin, dass eine Vermutungsregel zugunsten des Käufers greift. Es wird vermutet, dass wenn der Mangel am Kaufgegenstand bereits in den ersten sechs Monaten nach Abschluss des Kaufvertrags auftritt, dass dieser bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertrags bestand. Der Käufer muss hier zwar aufzeigen, dass ein Mangel besteht, er muss aber nicht beweisen, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Der Verbraucher muss also weder anzeigen noch beweisen, dass die Ursache des Mangels auf den Verkäufer zurückzuführen ist. Vielmehr muss der Verkäufer den Beweis erbringen, dass der in Frage stehende Mangel erst nach Übergabe, beispielsweise durch unsachgemäße Benutzung, aufgetreten ist.

Wichtig: Die Regelung zur Beweislastumkehr ist nur auf den Verbrauchsgüterkauf anzuwenden und findet deswegen keine Anwendung bei einem Vertrag ausschließlich zwischen Unternehmern bzw. ausschließlich zwischen Verbrauchern.


*Verwenden wir in Zukunft wegen der besseren Lesbarkeit ausschließlich das generische Femininum oder das generische Maskulinum, sind hiervon ausdrücklich sämtliche Geschlechter mitumfasst.