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  • Kündigungsschutzklage

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26 April 2018

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags wehren, so ist Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren wird die Wirksamkeit der Kündigung vom Gericht überprüft.

Zulässigkeit und Begründetheit der Kündigungsschutzklage

Um Erfolg zu haben, muss die Kündigungsschutzklage zulässig und begründet sein.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Kündigungsschutzklage sind sowohl für die ordentliche, als auch für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses identisch.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Kündigungsschutzklage ist zulässig, wenn die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet ist. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3b ArbGG ist das Arbeitsgericht für Klagen aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig. Es müssen sich also ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer gegenüberstehen. Es gilt der Arbeitnehmerbegriff des § 5 ArbGG. Demnach ist Arbeitnehmer, wer Arbeiter, Angestellter oder zur Berufsausbildung Beschäftigter ist. Nach der allgemeinen Definition ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das bedeutet, bereits hier kann es Streit geben. So beispielsweise bei Scheinselbständigen, wo die Frage im Raum steht, ob sie nicht eventuell doch Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes waren und ihnen im Falle einer Kündigung der Weg zum Arbeitsgericht offen steht.

Örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts

Damit niemand zu weit fahren muss, gibt es regional zuständige Gerichte. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 12 ff. ZPO. In der Regel wird hier das Gericht des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO zuständig sein, also das Gericht des Bezirks, in dem der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen hat.

Richtige Klageart

Nach § 4 KSchG ist die Kündigungsschutzklage darauf gerichtet, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde. Nach § 4 KSchG ist die Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung dann statthaft (also die richtige Klageart), wenn sich der Arbeitnehmer darauf beruft, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist. Die Kündigungsschutzklage ist nicht von dem Erfüllen der Wartezeit nach § 1 Abs.1 KSchG und auch nicht von der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 1 KSchG abhängig. Dies gilt ebenso für die außerordentliche Kündigung, wobei hier geltend gemacht werden muss, dass die Kündigung wegen des Fehlens eines wichtigen Grundes unwirksam ist, dies folgt aus § 13 Abs. 1 KSchG.

Die Kündigungsschutzklage hat Erfolg, wenn die Kündigung, egal ob ordentlich oder außerordentlich, unwirksam ist.

3 Wochen Frist

Von elementarer Wichtigkeit ist die Präklusionsvorschrift des § 4 S. 1 KSchG. Danach muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Die Besonderheit ist hier nicht, dass die Klage bei Fristversäumnis unzulässig wäre, sondern dass die Kündigung nach § 7 KSchG wirksam wird, sodass die Klage unbegründet ist. Bei fehlendem Verschulden des Fristversäumnisses kann unter Umständen auch eine verspätete Klage noch zugelassen werden, § 5 KSchG. Es ist also unbedingt darauf zu achten, dass die 3-Wochen Frist des § 4 S. 1 KSchG eingehalten wird!

Unwirksamkeit der Kündigung

Die Unwirksamkeitsgründe einer Kündigung sind vielfältig.

Zunächst können sich Unwirksamkeitsgründe aus Fehlern in der Kündigungserklärung ergeben. Der Arbeitgeber kann aber auch die Kündigungsfrist fehlerhaft berechnet haben, sodass schon allein deswegen die Kündigung unwirksam ist. Daraus folgt, dass eine Kündigung immer anwaltlich überprüft werden sollte. Das gilt für den Arbeitgeber, der die Kündigung ausspricht ebenso wie für den Arbeitnehmer, der die Kündigung erhält.

Die Unwirksamkeit der Kündigung kann sich aus allgemeinen Unwirksamkeitsgründen, die für jegliche Kündigung gelten oder besonderen Unwirksamkeitsgründen, die nur für bestimmte Kündigungen gelten, ergeben. Zu den allgemeinen Unwirksamkeitsgründen, also Gründen, die jede Kündigung unwirksam „werden“ lassen, gehören beispielsweise der Vorwurf der Sittenwidrigkeit oder einer Diskriminierung. Bestimmte Arbeitnehmer können sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen besonderer Bestimmungen berufen.

Am praktisch wichtigsten sind die besonderen Unwirksamkeitsgründe des KSchG, namentlich des § 1 Abs. 2 KSchG. Die nach § 1 Abs. 2 KSchG unwirksame Kündigung wird auch sozial ungerechtfertigte Kündigung genannt.

Häufig ist es so, dass Arbeitgeber in der Kündigung keinen Kündigungsgrund angeben, so dass die Prüfung, ob überhaupt ein Kündigungsgrund und damit eine wirksame Kündigung vorliegt, kompliziert ist. Ebenso häufig wird nicht der korrekte Grund angegeben. Da hiervon aber nicht die Wirksamkeit der Kündigung abhängt, sonders es bei der gerichtlichen Überprüfung darauf ankommt, dass zum Kündigungszeitpunk ein Kündigungsgrund vorlag, bedarf es einer individuellen Prüfung.

Kosten

Für die Ermittlung der Kosten einer Kündigungsschutzklage, ist zwischen den Gerichtskosten und den Rechtsanwaltskosten zu unterscheiden. Für die Ermittlung aller Kosten ist zunächst der Streitwert festzustellen. Bei einer Kündigungsschutzklage errechnet sich der Streitwert aus dem dreifachen des Bruttomonatsverdienst des Gekündigten (Beispiel: 3.000,00 Euro Bruttomonatsverdienst – Streitwert 9.000,00 Euro).

Aus diesem Streitwert errechnen sich die Gerichtskosten. Beim Kündigungsschutzverfahren wird eine 2-fache Gerichtsgebühr fällig. Diese beträgt dann bei einem Streitwert von 9.000,00 Euro insgesamt 444,00 Euro. Die Partei, die den Rechtsstreit verliert, hat die Gerichtskosten zu tragen. Die Gerichtskosten entfallen, wenn die Parteien das Verfahren durch Vergleich beenden.

Hinsichtlich der Anwaltskosten gilt im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Besonderheit, dass hier jede Partei nur die eigenen Anwaltskosten trägt und nicht, wie vor den ordentlichen Gerichten, die unterliegende Partei die gesamten Anwaltskosten, also auch die der obsiegenden Partei. Auch die Anwaltskosten berechnen sich auch aus dem oben genannten Streitwert. Bei einem Streitwert von 9.000,00 Euro betragen die Anwaltskosten für das Klageverfahren 1.532,13 Euro, die sich bei Abschluss eines Vergleichs erhöhen (im Fall eines Streitwerts von 9.000,00 Euro um 507,00 Euro).