Eidesstattliche Versicherung

06. August 2024

Die eidesstattliche Versicherung spielt im deutschen Zivilprozessrecht eine zentrale Rolle. Sie dient der Bekräftigung von Tatsachenbehauptungen und hat eine höhere Beweiskraft als einfache schriftliche Erklärungen. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wichtige zur eidesstattlichen Versicherung: Definition, gesetzliche Grundlagen, Anforderungen, Sanktionen bei Falschangaben und ihre Nutzung im Zivilprozess.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, in der der Erklärende versichert, dass seine Angaben wahr und vollständig sind. Sie wird häufig in Verfahren eingesetzt, in denen schnelle und glaubwürdige Informationen benötigt werden, beispielsweise im einstweiligen Rechtsschutz oder im Urkundenprozess.

Gesetzliche Grundlagen der eidesstattlichen Versicherung

Die rechtliche Basis für die eidesstattliche Versicherung bildet § 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Hier wird festgelegt, dass bestimmte Tatsachen durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht werden können. Spezielle Regelungen finden sich auch in den §§ 920, 936 und 920a ZPO, insbesondere für den einstweiligen Rechtsschutz.

Anforderungen und Form der eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung muss schriftlich abgegeben und von der erklärenden Person unterschrieben werden. Sie muss klar und präzise formuliert sein und alle relevanten Tatsachen wahrheitsgemäß wiedergeben.

Sanktionen bei falschen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung

Wer vorsätzlich falsche Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung macht, kann gemäß § 156 Strafgesetzbuch (StGB) wegen Meineids mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Auch fahrlässige Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 161 StGB nach sich ziehen.

Nutzung der eidesstattlichen Versicherung im Zivilprozess

Im Zivilprozessrecht wird die eidesstattliche Versicherung häufig im einstweiligen Rechtsschutz genutzt, also im Arrestverfahren und Verfahren der einstweiligen Verfügungsverfahren. Sie dient der Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsachen und erhöht somit die Erfolgsaussichten des Antrags.

Fazit

Die eidesstattliche Versicherung ist ein wesentliches Instrument im deutschen Zivilprozessrecht. Sie ermöglicht es, die Wahrheit im Verfahren schnell und glaubwürdig darzustellen. Um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und die Beweiskraft der Erklärung zu sichern, ist es wichtig, dass die eidesstattliche Versicherung wahrheitsgemäß abgegeben und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.