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of the letter a
  • Arbeitsvertrag

    09 Juni 2021

Mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen zwei Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) wird ein Arbeitsverhältnis begründet.

Wie wird ein Arbeitsvertrag geschlossen?

Der Arbeitsvertrag wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer idealerweise vor Beginn der Beschäftigung geschlossen. Wie jeder Vertrag setzt er zwei wirksame sich aufeinander beziehende Willenserklärungen über die vereinbarten Vertragsbedingungen voraus. Das heißt, die Parteien des Vertrags müssen sich über die wesentlichen Inhalte einig werden. Dies wären bei einem Arbeitsvertrag zum Beispiel die Arbeitszeit, die Vergütung, der Urlaubsanspruch, die Laufzeit sowie die Kündigungsfristen. Schweigt der Arbeitsvertrag zu einzelnen Punkten, gelten im Zweifel die gesetzlichen Regelungen. Der Arbeitsvertrag ist nach ganz überwiegender Auffassung als ein Unterfall des Dienstvertrages gem. § 611 BGB anzusehen.

Gibt es Formvorschriften zu beachten?

Das Gesetz schreibt dabei keine Form vor. Im Grundsatz gilt daher die Formfreiheit. Ein Arbeitsvertrag kann somit grundsätzlich, um wirksam zu sein, schriftlich, mündlich oder stillschweigend geschlossen werden. Schriftlich ist dabei meist die Schriftform gem. § 126 BGB, danach müssen Verträge schriftlich auf einer Urkunde abgefasst und von allen Vertragsparteien eigenhändig unterzeichnet worden sein. Häufig werden Arbeitsverträge aber auch durch elektronische Form gem. § 126a BGB geschlossen, wobei die Urkunde als elektronisches Dokument mit einer elektronischen Signatur versehen wird. Stillschweigend bedeutet, der Arbeitnehmer leistet, ohne dass der Arbeitgeber diesem widerspricht. Jedoch muss der Arbeitgeber nach § 2 I NachwG einen Monat nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen, die Niederschrift unterzeichnen und dem Arbeitnehmer aushändigen. Dies gilt auch wenn der Arbeitsvertrag mündlich oder durch stillschweigendes Verhalten geschlossen wurde. Dadurch soll die Rechtssicherheit auf dem Arbeitsmarkt gestärkt werden. Der Nachweis in elektronischer Form ist dabei ausgeschlossen (§ 2 I S.3 NachwG). Ist der Vertrag jedoch in Schriftform gem. § 126 BGB geschlossen worden, entfällt diese Pflicht gemäß § 2 Abs. 4 NachwG. Es bietet sich daher an, den Arbeitsvertrag gleich schriftlich gem. § 126 BGB abzuschließen.

Was für Ausnahmen gibt es von der Formfreiheit?

Ausnahmen der Formfreiheit bestehen bei einem befristeten Arbeitsvertrag, dieser muss gem. § 14 IV TzBfG immer in Schriftform (§ 126 BGB) geschlossen sein. Ist dies nicht geschehen, so gilt der Arbeitsvertrag auf zunächst unbefristete Zeit geschlossen. Wird ein Berufausbildungsvertrag geschlossen, so ist dieser ohne Einhaltung einer bestimmten Form wirksam, der Auszubildende hat aber Anspruch darauf, dass der Vertragsinhalt schriftlich niederlegt wird (§ 4 BBiG). Auch durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen kann eine Form für Arbeitsverträge vorgeschrieben worden sein.

Was sollte im Arbeitsvertrag alles geregelt werden?

Da das Nachweisgesetz gem. § 2 I NachwG dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis zu den wichtigsten Vertragsbedingungen zuspricht, sollten diese stets im Arbeitsvertrag geregelt werden. Dazu zählen:

  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  • der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,
  • bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  • der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,
  • eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit,
  • die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit,
  • die vereinbarte (wöchentliche) Arbeitszeit,
  • die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs,
  • die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses,
  • ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die ggf. bestehenden Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

Weiter bietet es sich an, eine Probezeit zu vereinbaren, sowie Bestimmungen zu Mehrarbeits-, Überstunden und ggf. Kurzarbeit zu regeln. Auch sollten Nebenpflichten des Arbeitnehmers bestimmt werden, wie eine Geheimhaltungsverpflichtung über betriebliche Angelegenheiten. Diese sollte auch eine Datenschutzvereinbarung beinhalten, durch die die Benutzung, Verarbeitung und Weiterleitung personen- oder geschäftsbezogener Daten auf die Erfüllung der Arbeitspflichten begrenzt werden. Auch sollte der Arbeitgeber sich überlegen, ob er Nebentätigkeiten an die Bedingung seiner vorherigen schriftliche Einwilligung im Arbeitsvertrag knüpft, und eine Nebentätigkeit bei einem mit dem Unternehmen im Wettbewerb stehenden Unternehmen verbietet. Der Arbeitgeber kann sich auch die Urheberrechte an aller Arbeit des Arbeitnehmers über den Arbeitsvertrag sichern. Zuletzt sollte eine Schriftformklausel vereinbart werden, durch die jegliche Änderung des Vertrages der Schriftform bedürfen, welches auch für die Schriftformklausel selbst gilt.


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